AGB

 

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (,,Kunden‘‘). Insbesondere gelten die nachfolgenden AGB für Verträge, die über unsere Internetseite www.treibgastechnik.com und den dortigen Onlineshop geschlossen werden.

(2) Die AGB gelten nur, sofern der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB ist. Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

(3) Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn der Kunde im Rahmen seiner Bestellung auf seine AGB verweist und wir diesen AGB nicht ausdrücklich widersprochen haben.

(4) Diese AGB gelten für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“). Unberücksichtigt bleibt, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 650 BGB etc.). Diese AGB gelten, sofern nicht anderweitig vereinbart, in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden gültigen bzw. in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge ohne, dass wir als Verkäufer wieder hierauf einzelfallbezogen hinweisen müssten. Die wesentlichen Merkmale der Ware sind im jeweiligen Angebot zu finden.

(5) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) und Angaben in unserer Auftragsbestätigung haben Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

(6) Rechtserhebliche Erklärungen, sowie Anzeigen des Kunden hinsichtlich des Vertrags (z. B. Mängelanzeigen, Fristsetzungen, Rücktritt oder Minderung) sind schriftlich, also in Schrift- und Textform (z. B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Weitergehende gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise (ggf. bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden) bleiben unberührt. Im Übrigen bleibt es bei den gesetzlichen Regelungen (z.B. Fristen).

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch dann, wenn wir dem Kunden Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sowie sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen (auch in elektronischer Form) überlassen haben.

(2) Bei der Bestellung der Ware durch den Kunden handelt es sich um ein unverbindliches Vertragsangebot nach § 145 BGB. Für den Fall, dass sich aus der Bestellung nichts Anderweitiges ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach dessen Zugang bei uns anzunehmen. Die Annahme des Vertragsangebots von Seiten des Kunden kann entweder schriftlich (z.B. durch eine Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.

(3) Der Kunde kann ein Vertragsangebot (Bestellung) telefonisch, per E-Mail, per Fax, per Post oder über das Online-Warenkorbsystem abgeben. Beim Kauf über das Online-Warenkorbsystem werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den „Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Anklicken der Schaltfläche "Kasse" oder "Weiter zur Bestellung" (oder ähnliche Bezeichnung) und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. Der Kunde erhält zunächst eine automatische E-Mail über den Eingang ihrer Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.

(4) Auf Anfrage erstellen wir ein individuelles Angebot, welches dem Kunden in Textform zugesandt wird und an das wir uns 5 Tage (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) gebunden halten. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe einer Bestätigung in Textform an.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail, zum Teil automatisiert. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, sodass unter dieser Adresse die von uns versandten E-Mails empfangen werden können. Etwaige Versäumnisse gehen zu Lasten des Kunden.

(1) Sofern im Einzelfall nichts Gegenteiliges vereinbart wird, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise (Nettopreise) ab Lager, zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und

Vertriebskosten für Lieferungen, die drei Monate nach Vertragsschluss erfolgen, vorbehalten.

(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie werden gesondert berechnet, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

(3) Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf die angegebenen Konten zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei besonderer schriftlicher Vereinbarung zulässig.

(4) Abweichende Zahlungsbedingungen, insbesondere Skontovereinbarungen, in Bestellungen oder Einkaufsbedingungen der Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Dies gilt auch, wenn kein ausdrücklicher Widerspruch erfolgt. Abweichende oder ergänzende Zahlungsvereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.

(5) Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die vom Kunden zu tragen sind.

(6) Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind vom Kunden auch in den Fällen

zu tragen, in denen die Lieferung in einen Staat als der Bundesrepublik Deutschland erfolgt.

(7) Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist der Kaufpreis sofort nach Vertragsschluss zur Zahlung fällig und spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung zu zahlen. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Ein entsprechender Vorbehalt wird spätestens mit der Auftragsbestätigung erklärt.

(8) Der Kunde kommt automatisch in Verzug, wenn die vorstehende Zahlungsfrist abläuft. Für den Verzugseintritt bedarf es keiner weitergehenden Mahnung. Während des Verzugs ist der Kaufpreis zum jeweils geltenden, gesetzlichen Verzugszinssatz nach § 288 Abs. 2 BGB, in Höhe von derzeit 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins nach § 353 HGB unberührt.

(9) Der Kunde hat die unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesenen Zahlungsmöglichkeiten. Dies gilt nicht, soweit es sich um einen Kunden mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland handelt. In diesem Falle erfolgt die Lieferung der bestellten Ware ausschließlich gegen Vorkasse.

(10) Bei Zahlung per SEPA-Lastschrift ermächtigt der Kunde uns durch Erteilung eines entsprechenden SEPA-Mandats, den Rechnungsbetrag vom angegebenen Konto einzuziehen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt innerhalb von 10-15 Tagen nach Vertragsschluss. Die Frist für die Übermittlung der Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage vor dem Fälligkeitsdatum verkürzt. Der Kunde ist verpflichtet für die ausreichende Deckung des Kontos zum Fälligkeitsdatum zu sorgen. Im Falle einer Rücklastschrift aufgrund eines Verschuldens des Kunden trägt dieser die anfallenden Bankgebühren.

(1) Die voraussichtliche Lieferfrist wird individuell vereinbart und im jeweiligen Angebot oder der Auftragsbestätigung angegeben. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Bei der Zahlart Vorkasse per Überweisung erfolgt der Versand der Ware erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises und der Versandkosten bei uns.

(2) Für den Fall, dass wir vertraglich vereinbarte Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können, haben wir den Kunden über diesen Umstand unverzüglich zu informieren und parallel die voraussichtliche neue Lieferfrist mitzuteilen. Sofern eine verspätete Lieferung wegen Nichtverfügbarkeit der Leistung auch innerhalb der nachträglich bekanntgegebenen Lieferfrist nicht erfolgen können, so sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird unverzüglich erstattet. Nichtverfügbarkeit liegt beispielsweise in den Fällen vor, in denen eine nicht rechtzeitige Belieferung durch Zulieferer stattgefunden hat. Weiterhin liegt Nichtverfügbarkeit bei Störungen in der Lieferkette, bei Abschluss eine kongruenten Deckungsgeschäfts oder in Fällen höherer Gewalt vor.

(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager. Hierbei handelt es sich um den Erfüllungsort, insbesondere im Hinblick auf etwaige Nacherfüllungsansprüche des Kunden. Sofern der Kunde einen Versand der Ware wünscht, so erfolgt der Versand der bestellten Ware auf eigene Gefahr. Auf Wunsch des Kunden erfolgt der Versand mit einer entsprechenden Transportversicherung, wobei die hierdurch entstehenden Kosten vom Kunden zu tragen sind.

(2) Mit Übergabe der Ware an den Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über. Beim Versand der Ware (Versendungskauf) geht die Gefahr des Untergangs, der Verschlechterung der Ware, sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Aushändigung der Ware an den Spediteur oder den Frachtführer über. Der Übergabe der Ware steht es gleich, wenn der Kunde in Annahmeverzug gerät. Die weitergehenden gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.

(3) Für den Fall, dass Waren per Spedition versandt werden, erfolgt die Lieferung ,,frei Bordsteinkante‘‘, also bis zu der der Lieferadresse nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante.

(4) Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so trägt der Kunde die hierdurch entstehenden Mehrkosten.

(5) Teillieferungen sind zulässig und können von uns selbstständig in Rechnung gestellt werden. Der Kunde trägt auch die hierdurch entstehenden, zusätzlichen Versandkosten.

(6) Bei Annahmeverzug oder sonstigen Lieferverzögerungen, die der Kunde zu vertreten hat, besteht ein Anspruch gegen den Kunden auf Ersatz des daraus resultierenden Schadens, einschließlich Mehraufwendungen, Entschädigungen und insbesondere Lagerkosten. Weitergehende gesetzliche Ansprüche und auch der Nachweis eines höheren Schadens bleiben hiervon unberührt.

(7) Die Rücknahme von Waren im gewerblichen Handel ist grundsätzlich ausgeschlossen. Rücknahmen aus Kulanzgründen setzen Originalverpackungen und frachtfreie Anlieferung voraus. Im Zuge der Rücknahme entstehende Transportkosten trägt der Kunde.

(1) Die Verjährungsfrist für Ansprüche, die aus Sach- oder Rechtsmängeln resultieren, beträgt abweichend von § 438 BGB ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die vorstehende Verjährungsfrist gilt auch für vertragliche und sonstige Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen, sofern die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährungsfrist der §§ 195, 199 BGB im Einzelfall nicht zu einer kürzeren Verjährung führen würde. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

(2) Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nichts anderes vereinbart ist. Unberührt bleiben die gesetzlichen Bestimmungen für Verbrauchsgüterkaufverträge (§§ 474 ff. BGB) und die Rechte des Kunden aus gesondert abgegebenen Garantien.

(3) Im Falle der Vereinbarung einer konkreten Beschaffenheit der Ware gelten als Beschaffenheit der Sache nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. Für den Fall, dass keine Beschaffenheitsvereinbarung getroffen wurde, ist das Vorliegen eines Mangels nach der Vorschrift des § 434 Abs. 3 BGB zu beurteilen.

(4) Eine Haftung für Mängel, die der Käufer gemäß § 442 BGB bei Vertragsschluss kennt oder grob fahrlässig nicht kennt, ist eine Haftung ausgeschlossen.

(5) Mängelansprüche des Kunden bestehen nur, soweit der Kunde seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Anzeigeverpflichtungen im Sinne der §§ 377, 381 HGB nachgekommen ist. Der Kunde ist verpflichtet, etwaige Mängel schriftlich anzuzeigen, soweit es sich um offensichtliche Mängel oder solche handelt, die sich bereits im Rahmen der Auslieferung der Ware zeigen. Die schriftliche

Mängelanzeige hat unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Arbeitstagen ab Feststellung des Mangels zu erfolgen. Eine Haftung für nicht oder nicht rechtzeitig angezeigte Mängel ist nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.

(6) Sind die gelieferten Waren mangelhaft, so steht uns ein Wahlrecht dahingehend zu, ob wir im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsrechte die Beseitigung des Mangels durch Nacherfüllung oder Lieferung einer mangelfreien Sache erbringen. Sollte die gewählte Art der Nacherfüllung für den Kunden im Einzelfall unzumutbar sein, so kann er diese verweigern. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen. Sofern keine vertragliche Verpflichtung besteht, umfasst die Nacherfüllung weder den Ausbau, die Entfernung oder die Deinstallation der mangelhaften Sache. Auch der Einbau oder die Installation einer mangelfreien Sache ist hiervon nicht umfasst. Unberührt bleiben Ansprüche des Kunden auf Ersatz der Ein- und Ausbaukosten.

(7) Für die zu leistende Nacherfüllung hat uns der Kunde die notwendige Zeit und Gelegenheit einzuräumen. Der Kunde hat hierbei die Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Lieferung einer mangelfreien Sache hat der Kunde die mangelhafte Sache an uns zurückzugeben.

(8) Aufwendungen, die zu Prüfungs- und Nacherfüllungszwecken notwendig sind (z.B. Arbeits- und Materialkosten, sowie Ein- und Ausbaukosten) erstatten wir nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften und dieser AGB, sofern ein Mangel unserseits tatsächlich festgestellt wird. Die durch ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen entstehenden Kosten sind auf unser Verlangen hin vom Kunden zu erstatten, wenn der Kunde wusste oder hätte erkennen können, dass tatsächlich kein Mangel vorliegt.

(9) In dringenden Fällen (z.B. bei Gefahr in Verzug oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden) kann der Kunde den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen verlangen. Der Kunde hat uns im Falle einer Selbstvornahme unverzüglich zu informieren.

(10) Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen und von uns zu vertretende Mängel liegen insbesondere dann nicht vor, wenn:

a. Beschädigungen auf eine unsachgemäße Behandlung der Ware oder Fahrlässigkeit auch von Dritten zurückzuführen sind,

b. der Mangel auf einer fehlerhaften oder nachlässigen Behandlung der Ware beruht,

c. es sich nur um einen unerheblichen Mangel handelt. Ein solcher liegt insbesondere bei unerheblicher Minderung der Tauglichkeit der Ware oder des Wertes der Ware vor,

d. bei gebrauchten Waren.

(11) Aufwendungsersatzansprüche des Kunden nach § 445a Abs. 1 BGB sind ausgeschlossen, sofern es sich bei dem letzten Vertragsverhältnis der Lieferkette nicht um einen Verbrauchgüterkaufvertrag (§§ 474 f. BGB) handelt.

(12) Für den Rücktritt vom Kaufvertrag durch den Kunden gelten die gesetzlichen Vorschriften. Bei unerheblichen Mängeln steht dem Kunden kein solches Rücktrittsrecht zu.

(1) Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit dessen Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist und dieser auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(2) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

(3) Im Falle der Verarbeitung der gelieferten Waren gelten wir als Hersteller und erwerben Eigentum an den neu hergestellten Sachen. Erfolgt die Verarbeitung zusammen mit anderen Materialien, so erwerben wir das Eigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der gelieferten Ware zu dem der anderen Materialien. Im Falle der Verbindung oder Vermischung der Ware mit einer Sache des Kunden ist diese als Hauptsache anzusehen. Das Miteigentum an der Sache geht im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Waren zum Rechnungs- bzw. Verkehrswert der Hauptsache auf uns über. Der Kunde gilt in diesem Fall als Verwahrer.

(4) Der Kunde kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiteräußern. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich USt.) im Voraus an uns ab. Bereits jetzt nehmen wir diese Abtretung an. Die Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt unberührt. Wir werden die Forderungen jedoch nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät oder kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde. Gesetzliche Abtretungsverbote bleiben hiervon unberührt.

(5) Im Falle des vertragswidrigen Verhaltens des Kunden sind wir jederzeit berechtigt, unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder die Ware aufgrund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Der Kunde ist in diesem Fall zur Herausgabe und Auskunftserteilung über den Verwahrungsort der Ware verpflichtet.

(6) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln, sofern das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist.

(1) Wir als Verkäufer haften, soweit sich aus diesen AGB, einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, bei Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Maßgaben.

(2) Im Rahmen der Verschuldenshaftung haften wir, gleich aus welchem Rechtsgrund, auf Schadensersatz lediglich im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen ist eine Haftung ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen. Unsere Haftung ist jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens limitiert.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten, sowie bei Pflichtverletzungen von Personen, deren Verschulden wir im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben.

(4) Im Falle von Pflichtverletzungen, die nicht auf einem Mangel beruhen kann der Kunde nur dann den Vertrag kündigen oder hiervon zurücktreten, soweit wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben.

(5) Texte, Bilder, Sounds, Grafiken, Animationen, technische Daten und ähnliche Daten unterliegen dem Schutz des Gesetzes über Urheberrechte und weiteren Schutzgesetzen. Der Inhalt darf nicht kopiert, verbreitet, verändert oder Dritten zugänglich gemacht werden. Eine Lizenz zur Nutzung des geistigen Eigentums von uns oder Dritten wird nicht erteilt. Soweit nicht anders angegeben sind alle Markenzeichen geschützt.

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss internationalen Rechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

(2) Handelt es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, einen Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist unser Firmensitz in 57482 Wenden ausschließlicher und auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland hat.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Niemeyer Treibgastechnik GmbH & Co.KG

St.-Helenen-Str. 46

57482 Wenden

Deutschland

Telefon: 02762988760

E-Mail: sales@niemeyer-treibgastechnik.de

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst, sowie die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe

des § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung oder der Anfrage können die Vertragsdaten

über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.

Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im

Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter: https://www.haendlerbund.de/de/leistungen/rechtssicherheit/agbservice.

letzte Aktualisierung: 25.04.2025